Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) hält das Agieren der links-geführten Landesregierung in Erfurt für einen Skandal:

„Die Thüringer Landesregierung gibt in der anhaltenden Flüchtlingskrise ein erbärmliches Bild ab: Einerseits beklagt sie sich permanent, nicht genügend Unterstützung vom Bund zu erhalten. Andererseits verweigert sie sich jedem Versuch, den Strom illegal nach Deutschland kommender Menschen zu verringern. Die Blockadehaltung in der Frage der sicheren Herkunftsländer gibt, wie jüngst im Bundesrat, ein trauriges Zeugnis darüber ab.“

Was für ein unehrliches Spiel Ministerpräsident Ramelow und sein Kabinett spielen, zeigt sich Hauptmann zufolge mit Blick auf die Zahlen:

„Im Gegensatz zu Ramelow und seinen Koalitionären kam die CDU-geführte Bundesregierung ihrer Verantwortung nach und erhöhte im Zuge der Flüchtlingskrise die Unterstützungszahlungen an die Bundesländer. Seit Januar dieses Jahres erhält Thüringen 8.040 Euro pro Flüchtling und Jahr überwiesen. Der Freistaat selbst leitet davon den Landkreisen und kreisfreien Städten allerdings nur pauschal 6.792 Euro weiter. Unterm Strich behält Erfurt damit 1.248 Euro pro Jahr und Flüchtling ein. Man könnte daher mit Fug und Recht behaupten: Die Landesregierung saniert sich auf Kosten der Kommunen“.

Die jüngste Posse um die Erstattung der stark gestiegenen Verwaltungskosten der Kommunen beweise laut Hauptmann, welch Stellenwert die Landesregierung den untersten Verwaltungseinheiten im Lande zumisst:

„Die Kommunen haben durch die Flüchtlingskrise mit stark erhöhten Verwaltungskosten zu kämpfen. Dies liegt v.a. daran, dass die Kosten hierfür ursprünglich zu niedrig angesetzt wurden: 2015 kamen ca. 30.000 Asylsuchende im Freistaat an. Für lediglich ein Zehntel davon, d.h. 3.000 Personen, möchte das SPD-geführte Innenministerium nun die Verwaltungskosten erstatten. Rein rechnerisch müssen die Kommunen dadurch ein Defizit von mehr als 30 Millionen Euro verbuchen. Und dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass die Pauschale, welche Grundlage für diese Berechnungen bildet, keineswegs den tatsächlichen Verwaltungsaufwand widerspiegelt. Erneut zeigt sich damit: Die linke Landesregierung geriert sich als sozialer Wohltäter, lässt aber Bund und Kommunen die Zeche zahlen.“

Hauptmann geht schließlich noch zu einer Grundsatzkritik der Links-geführten Landesregierung über:

„Im Koalitionsvertrag hat Rot-Rot-Grün noch vollmundig angekündigt, Gemeinden, Städte und Kommunen zu entlasten. Die Koalition erklärte ihren Willen, ‚die finanzielle Situation der Kommunen nachhaltig zu verbessern‘. Nun hat sich gezeigt, dass auch die allgemeinen Finanzzuweisungen des Landes für die Jahre 2016 und 2017 massiv zurückgefahren werden. Dies ist der Beweis: Die Thüringer Linksregierung tut dem Land nicht gut. Seit Übernahme der Regierungsverantwortung herrscht in Erfurt der haushaltstechnische Schlendrian. Und das zulasten der Kommunen.“