Der CDU-Kreisverband begrüßt die Initiative der CDU-Fraktion im Kreistag Schmalkalden-Meiningen, in einer Sondersitzung des Kreistages ausführlich über die Herausforderungen der Migrations- und Flüchtlingskrise zu sprechen und konkrete Lösungsansätze für eine Entspannung der Situation in unserem Landkreis herbeizuführen.

Es freut uns insbesondere, dass nun auch die Landrätin die Wichtigkeit des Themas erkannt, ihren anfänglichen Widerstand gegen die Initiative der CDU-Fraktion aufgegeben hat und sogar wesentliche Forderungen der CDU in Land- und Bundestag nahezu inhaltsgleich übernommen hat.
https://www.cdu-landtag.de/assets/publikationen/230518_10-Punkte-Plan-Migration.pdf

Die von der CDU-Fraktion am 16.11.2023 eingeforderte Sondersitzung des Kreistages wird am 25.01.2024 stattfinden. Die CDU wird mit eigenen Anträgen zur Einführung einer Geldkarte und der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge einen eigenen konkreten Beitrag leisten, um das gemeinsame Ziel, der Entlastung des Landkreises und seiner Kommunen, zu erreichen.

Auch unser Vorschlag zu einer gemeinsamen Erklärung des Kreistages mit konkreten Forderungen an die Bundes- und Landesregierung aus der Sitzung am 16.11.2024 wurde erfreulicherweise von der Landrätin übernommen und wird dem Kreistag in der Sondersitzung zur Entscheidung vorlegt, laut Zeitungsbericht.
https://www.insuedthueringen.de/inhalt.zehn-punkte-plan-landraetin-will-asyl-leistungen-zurueckfahren.f4a932ef-5249-4ebb-8a73-0423873beab9.html

Diesem Bericht zufolge dürfen wir also optimistisch in diese Sondersitzung des Kreistages starten, mit Blick auf unsere Anträge und unsere Forderungen. Wir gehen davon aus, dass die zu beschließenden Anträge im Verantwortungsbereich des Landkreises und der Landrätin, dann auch zügig und konsequent umgesetzt werden. Eine entsprechende Information zum Umsetzungsstand werden wir in den kommenden Kreistagssitzungen einfordern.

gez.
Ralf Liebaug
Vorsitzender