Migration und Flüchtlinge

Wer braucht uns und wen brauchen wir?

Ich setze mich aktiv für die Einführung einer Geldkarte und die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten in unserem Landkreis ein, um Fehlanreize auch auf landkreislicher Ebene abzubauen.

Zudem sollte der Anspruch auf Bürgergeld für geflüchtete Menschen aus der Ukraine abgeschafft werden. Es ist wichtig, klare und konsequente Maßnahmen zu ergreifen, um die Probleme im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Migrationspolitik anzugehen.

Ich möchte in unserem Landkreis eine kommunale Stelle für Rückführungen einrichten. Diese Stelle wird die zuständigen Behörden bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber, Gefährder und Straftäter unterstützen, indem sie die hausinterne Koordination und Kommunikation mit den Behörden übernimmt.

Als Landrat will und werde ich für Sorge tragen, dass jedes migrantische Mädchen ab 8 Jahre an die jeweils altersgemäße Ausbildung im Sanitätswesen herangeführt wird. Das jeder migrantische Junge ab 6 Jahren altersgerecht an die Arbeit der freiwilligen Feuerwehren herangeführt wird. Und wenn das rechtlich machbar ist, dann bitte auch verpflichtend. Was der kleine Jamal nicht lernt, lernt der große Jamal nimmermehr.

In diesem Sinne werden wir dadurch einen wesentlichen Teil unserer Kultur, das ehrenamtliche Engagement vom ersten Tag an vermitteln und wir geben diesen Menschen nach Ihrem zeitweiligen Schutz in Deutschland, auch etwas sehr Wichtiges mit, dass Sie in Ihren Heimatländern nach dem Wiederaufbau oder auch einfach nach dem Frieden dort gut einsetzen können, weil es in den Heimatländern überhaupt nicht vorhanden ist.

Geflüchtete werden vom ersten Tag in unserem Landkreis von „Gästen mit Vollpension und zusätzlichem Taschengeld“ – zu mitarbeitenden Personen, deren Schutzstatus gründlich und regelmäßig geprüft und danach gehandelt wird.

Es wird als modellgebender Landkreis vorgelebt, dass wir auch gegenüber Schutzbedürftigen – wenn dies nachgewiesen und bewiesen ist – gastfreundlich sind.

Dies beginnt aber als allererstes mit der FREUNDLICHKEIT DES GASTES. Es wird in keiner einzigen Unterkunft irgendwelche Reinigungsleistungen, Gartenarbeiten, Straßenreinigung oder Kochdienstleistungen ohne deutliche Eigenleistung dieser Personen geben.

Dass wir ein Problem mit der ungebremsten Zuwanderung haben, hat selbst die aktuelle Landrätin inzwischen festgestellt. Nur eben nichts dagegen getan! Die Partei, die sie unterstützt, ist die SPD. Die SPD weigert sich, gemeinsam mit den Grünen, seit Jahren wirkungsvolle Grenzkontrollen vorzunehmen. Dass man auch als Landkreis etwas tun kann, beweist ihre Kollegin Frau Schweinsburg von der CDU im Landkreis Greiz und das werde ich auch beweisen.

Darüber hinaus halte ich es für dringend erforderlich, die EU-Außengrenzen zu sichern und Kontrollen an den Binnengrenzen der EU durchzuführen. Es muss ein Ende der Aufnahmeprogramme und staatlichen Subventionierung der Seenotrettung geben. Das derzeitige Unterbringungs- und Verteilungschaos muss beendet werden. Asylverfahren sollten in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden und abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent abgeschoben werden, ebenso wie straffällig gewordene Asylbewerber generell abgeschoben werden sollten. Es ist sinnvoll, ein Thüringer Rückführungszentrum einzurichten und die Liste sicherer Herkunftsländer zu erweitern, um die Abschiebungsverfahren zu beschleunigen.

Meine Kritik:

Rot-Rot-Grün lässt die Kommunen bei der Unterbringung alleine.
Bodo Ramelow will pauschal jedem Asylbewerber, der drei Jahre hier lebt, automatisch eine Aufenthaltserlaubnis geben – der völlig falsche Weg!
Thüringen schiebt nicht konsequent und viel zu wenig ab.
Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht verfestigt Fehlanreize für Einwanderung.
Rot-Rot-Grün schlägt mit eigenen Landesaufnahmeprogrammen ständig Thüringer Sonderwege ein, die Kommunen und Finanzen belasten.

Die Fakten:

Thüringen hat 2022 mehr Flüchtlinge aufgenommen, als jemals zuvor – rund 38.000.
Aber: nur 2,5 Prozent der Ausreisepflichtigen werden tatsächlich abgeschoben (2022: nur 238 von 5350 ausweisepflichtigen Menschen).
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse dauert im Bundesvergleich viel zu lange. Im Bereich Krankenpfleger dauert es in Thüringen im Schnitt 225 Tage – der höchste Wert bundesweit (Bundesschnitt 77 Tage).

Meine Vorschläge:

Asyl: Schutzsuchende bekommen unsere Hilfe! Aber: Wer braucht uns und wen brauchen wir?
Es braucht eine klare Trennung von Asyl und Einwanderung.
Aufnahmeprogramme stoppen
Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten und Umsetzung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber und Migranten
Abgelehnte Asylbewerber, Straftäter und Gefährder müssen konsequent abgeschoben werden. Wer unsere Solidarität missbraucht, hat unsere Unterstützung verwirkt.
Menschen ohne Bleibeperspektive dürfen nicht auf die Kommunen verteilt werden.
Rechtskreiswechsel für Ukrainer beenden
Liste sicherer Herkunftsländer erweitern
Abschiebung gesetzlich stärken
Vorrang von Sachleistungen vor Geldleistungen – Ich setze mich daher für die Einführung einer Geldkarte in unserem Landkreis ein. Mit dieser lässt sich der Bargeldverkehr begrenzen und Zahlungsströme ins Ausland unterbinden. Das können wir als Landkreis auch sehr kurzfristig umsetzen. Die Systeme dazu sind am Markt bereits verfügbar.