Aufgrund aktueller Ereignisse sowie Anfragen unserer Mitglieder und Bürger, möchten wir hier die Position der CDU Schmalkalden zur aktuellen Flüchtlingspolitik noch einmal klar formulieren, so wie wir das bereits bei der gestrigen Einwohnerversammlung für Niederschmalkalden und Wernshausen getan haben.

Die Ausmaße des aktuellen Flüchtlingsstromes nach Europa, und insbesondere in die Bundesrepublik Deutschland, stellen uns vor enorme Herausforderungen. Herausforderungen sind dazu da, gemeistert zu werden. Unsere Kanzlerin ist sich sicher: „Wir schaffen das!“.

Der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere kündigte für dieses Jahr ca. 800.000 Asylsuchende in Deutschland an. Angesichts der aktuellen Entwicklungen dürften aber auch diese Zahlen längst überholt sein. „800.000 Asylsuchende verkraftet Deutschland“ sagte er in Erfurt. Sicher verkraftet Deutschland diese Zahl an Asylsuchenden, keine Frage. Gleicht sie doch nicht einmal den Bevölkerungsschwund der letzten Jahre aus. Die entscheidende Frage jedoch ist, was ist mit den 800.000 oder 1. Mio. Asylsuchenden im nächsten und übernächsten Jahr? Wie kann das gesteuert und finanziert werden? Es wäre illusorisch anzunehmen, dass dieser Strom im nächsten Jahr plötzlich abebbt.

Die Antworten auf diese Fragen werden wir hier lokal nicht finden. Diese müssen auf europäischer und bundespolitischer Ebene gefunden werden und das sehr zügig. Die Bundeskanzlerin hat gestern ein Maßnahmepaket für die nächsten 3 Wochen angekündigt. Je eher es kommt, desto besser.

Wir brauchen eine Entbürokratisierung des gesamten Systems, damit schneller Unterkünfte bereitgestellt werden können, Asylverfahren schneller bearbeitet werden, mehr Polizei auf die Straße kommt, um den Bürgern, wie auch den Asylsuchenden, ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln. Wir brauchen eine Reformierung des Asylrechtes und ein neues, besseres Einwanderungsrecht, was den aktuellen Gegebenheiten Rechnung trägt. Basis dafür muss eine klare Unterscheidung zwischen Asyl und Einwanderung sein, die nicht ideologisch beding vermischt wird. Wir müssen stärker zwischen Flüchtlingen mit und ohne Bleibeperspektive differenzieren, um unsere Ressourcen auf Menschen konzentrieren zu können, die das grundgesetzlich geschützte Asylrecht für sich in Anspruch nehmen können oder sich in humanitären Notlagen befinden. Es muss uns besser gelingen, diese Familien, die voraussichtlich langfristig in Deutschland bleiben und deren Kinder bei uns aufwachsen werden, erfolgreich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch, dass wir die Asylverfahren von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive schneller abschließen und bestehende Rückkehrpflichten durchsetzen müssen. Dies gelingt im Moment nur sehr unzureichend. Das von der Thüringer Landesregierung verfolgte Prinzip der „freiwilligen Rückreise“ in die Herkunftsländer ist nicht länger vertretbar, da es die Realität völlig verkennt.

Diese Aufgaben müssen wir als Politiker parteiübergreifend an Bundes- und Landesregierung formulieren und, das sage wir auch ausdrücklich in Richtung unserer eigenen Partei, vehement einfordern. Was wir auch tun werden, dazu hat sich unser Kreisverband verständigt und wird dies auch so formulieren.

Dies alles wird uns aber kurzfristig vor Ort, hier im Landkreis und in Schmalkalden nicht helfen. Die 800 Asylbewerber im Landkreis sind da. Laut aktueller Zahlen werden ab September monatlich ca. 123 neue Asylbewerber hinzukommen. Unser Landrat hält inzwischen selbst diese Zahl für zu tief gegriffen. Bei der derzeitigen Abschiebequote negativ beschiedener Asylanträge, bzw. deren Antragsteller, plus sofortiger möglicher neuer Antragsstellung, wird sich das Problem weiter verschärfen, sodass wir am Ende des Jahres mindestens mit 1200 Asylbewerbern im Landkreis rechnen müssen.

Diese Menschen sind da bzw. werden kommen. Das ist sicher und darauf haben wir keinen Einfluss. Ob uns das nun gefällt oder nicht. Damit müssen wir umgehen. Unsere christlichen Werte und der Schutz der Menschenwürde gebieten es, den Hilfesuchenden Obdach und Nahrung zu geben, ihnen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Das wird mit der zunehmenden Anzahl der Asylbewerber immer schwerer werden und es ist bereits schwer genug, organisatorisch und finanziell. Wir verurteilen daher jede Form von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Auch bestehende Defizite bei der Bewältigung der Flüchtlingskatastrophe sind keine Rechtfertigung für Angriffe auf Menschen und deren Unterkünfte. Die Politik darf solchen Extremisten keinesfalls nachgeben. Genauso wenig dürfen wir allerdings tatsächlich bestehende Defizite in der Flüchtlingspolitik ignorieren. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Verantwortlichen auf allen Ebenen die schwierige Situation meistern.

Wir ziehen vor dem Einsatz der zuständigen Mitarbeiter im Landratsamt Schmalkalden-Meiningen, die diesen Kampf gegen Windmühlen täglich führen müssen, den Hut. Namentlich seien hier Frau Reum und Herr Hemann genannt, die mit ihrem Team hervorragende Arbeit leisten, vor allem unter diesen Bedingungen. Aber auch dem Landrat möchten wir unsere volle Unterstützung zusichern. Sein realistischer und ungeschönter Blick auf die Tatsachen und seine Forderungen in Richtung Land und Bund decken sich mit unseren Auffassungen. Respekt für diese offenen Worte.

Und auch den vielen ehrenamtlichen Helfern muss unsere Hochachtung zu Teil werden, denn sie sind die eigentlichen Helden, die die Zustände für alle zumindest ein wenig erträglicher machen, unter höchstem persönlichem Einsatz. Wir unterstützen daher den Bürgermeister in seinem Vorhaben, dieses Engagement auch entsprechend zu würdigen. Dieses Herzblut der Freiwilligen verdient auch öffentlich Anerkennung und so kann man das Engagement hoffentlich noch befördern und Netzwerke schaffen, um die Helfer zu unterstützen.

Wir können aber vor Ort noch mehr unternehmen. Genauso wie Politiker in Europa, Bund und Land, müssen auch wir unsere Hausaufgaben erledigen. Es muss z.B. geprüft werden, welche Unterkünfte vor Ort grundsätzlich für die Unterbringung von Asylbewerbern geeignet sind. Nur wenn wir wissen, was uns zur Verfügung steht, können wir die Einquartierung zumindest ein wenig steuern, um z.B. in sozialen Brennpunkten nicht noch mehr Probleme zu verursachen. Wir brauchen eine Prioritätenliste, welche Objekte mit welchem Aufwand zu ertüchtigen sind für den Fall gebraucht zu werden. Nur wenn wir um unsere Kapazitäten wissen, können wir auf das, was da auf uns zu rollt, reagieren, um den Lebensalltag der Menschen möglichst wenig zu beeinträchtigen. Eines muss jedem Kritiker klar sein, sind die Kapazitäten erschöpft oder verweigern sich Kommunen, muss das Landratsamt handeln. Wir können und dürfen diese Menschen nicht auf die Straße setzen oder dort sitzen lassen!

Am Beispiel von Steinbach-Hallenberg bietet sich die Initiative an, Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Status auf freiwilliger Basis und im Rahmen rechtlicher Möglichkeiten in gesellschaftliche Arbeit einzubinden, in der Grünpflege, für Ordnung und Sauberkeit, etc.. Das schafft Akzeptanz und Anerkennung in der Bevölkerung, wie das Beispiel von Bürgermeister Christian Endter zeigt. Es schafft aber auch Kurzweil und Abwechslung für die Asylbewerber. Es kann niemandem geholfen sein, wenn die Menschen in der Unterkunft oder im Umfeld die Zeit absitzen müssen, bis zur endgültigen Entscheidung über ihren Asylantrag. Langeweile schafft Unfrieden.

Wir schlagen weiterhin vor, aus den in diesem Jahr voraussichtlich üppig sprudelnden Steuereinnahmen eine Rücklage zu bilden, um im weiteren Verlauf der Flüchtlingskrise auch finanziell reagieren zu können zum Wohle der Stadt, wenn z. B. für Sanierungen in dem Zusammenhang Eigenanteile notwendig werden. Hier heißt es vorbereitet sein und im Moment können wir es, die Chance sollten wir nutzen.

Es gehört bei aller Nächstenliebe und Verständnis für die Situation aber auch dazu, die Bürger vor Ort mitzunehmen und möglichst frühzeitig über die Vorhaben zu informieren. Diese Ungewissheit, was passiert und welche Auswirkungen das auf das tägliche Leben haben wird, schürt ganz natürlich Ängste. Diesen kann man nur mit präziser und aktueller Aufklärung begegnen.

Es ist nicht immer Absicht oder böser Wille, wenn Informationen zu spät die Betroffenen erreichen. Es ist nur allzu verständlich und menschlich in diesem Umfeld. Aber wir sehen auch unsere Aufgabe, darauf hinzuweisen, wo es notwendig ist. Das werden wir auch weiterhin tun. Unsere Bürger haben ein Recht drauf zu erfahren, was passiert. Denn Toleranz kann nur dort entstehen, wo man den anderen und seine Bedürfnisse respektiert. Das gilt für ALLE Beteiligten!

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