Zustimmung und deutliche Kritik
Auszug aus dem Presseartikel vom 13.12.2023 – Südthüringer Zeitung – Erik Hande

Der Entwurf des Haushalts 2024 liegt den Fraktionen des Kreistages Schmalkalden-Meiningen vor. Diese haben das Dokument intern beraten und sollen ihm nun in der Sitzung am Donnerstag ihre Zustimmung geben. Doch die ist nicht uneingeschränkt vorhanden.

Die CDU-Fraktion wird dem Zahlenwerk für das kommende Jahr zustimmen. Der Haushaltsplan entspreche zumeist den Notwendigkeiten. Kritik äußern die Christdemokraten an den Ausgaben zur Sozialen Sicherung und denen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Im Bereich Soziale Sicherung verzeichne man einen Anstieg des Zuschussbedarfes durch den Landkreis von über neun Millionen Euro. „Das entspricht einem Anstieg von 14,7 Prozent innerhalb eines Jahres“, macht Fraktionsvorsitzender Ralf Liebaug aufmerksam. Damit vereinnahme dieses Budget mit Gesamtausgaben von 135 Millionen Euro fast 54 Prozent des gesamten Verwaltungshaushaltes aus. Im Bereich ÖPNV monieren die Christdemokraten den enorm gestiegenen Zuschussbedarf von rund 9,1 Millionen Euro. Das sei seit 2018 fast eine Verdopplung, während sich der Freistaat dabei „einen schlanken Fuß“ mache. Begrüßt werden hingegen die Investitionen des Kreises im Schulbereich. Auch den stabilen Hebesatz für die Kommunen lobt die CDU-Fraktion.

Unsere Haushaltsrede zum Haushalt 2024