“Die Asylentscheidungsstatistik des BAMF zeigt, dass die Anerkennungsquoten für Schutzsuchende aus diesen Staaten zuletzt verschwindend gering waren. Wer dieses Gesetz nicht mitträgt, macht sich mitverantwortlich, wenn Asylbewerber aus diesen Ländern dringend benötigte Unterbringungskapazitäten blockieren”, sagt unser migrationspolitischer Sprecher Stefan Schard.

 Die Ampel stopft ihr Haushaltsloch auf dem Rücken der Landwirte – derer, die uns ernähren! Die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe durch die Ampel-Koalition ist ein weiterer Schlag ins Gesicht unserer Bauern und es ist Politik gegen den ländlichen Raum. Durch diese Maßnahmen erhöhen sich allein die Kraftstoffkosten für Landwirte um bis zu 15 Prozent. Auch für den Verbraucher bedeutet das am Ende Mehrkosten.