Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Türkei hält der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann (CDU) die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei für völlig verfehlt:
„Von Beginn an haben sich die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei äußerst schwierig gestaltet und hätten unter Berücksichtigung der Kopenhagener Kriterien nie begonnen werden dürfen. Auflagen der Europäischen Union wurden nur widerwillig erfüllt, Reformversprechen – wenn überhaupt – nur zögerlich umgesetzt. Nichtsdestotrotz bewiesen die EU und ihre Mitgliedstaaten stets großes Entgegenkommen. Mehr als einmal wurden Brüskierungen durch die türkische Führung stillschweigend hingenommen. Über zehn Jahre nach Beginn der Gespräche sehen wir nun, wohin uns diese Politik gebracht hat: Präsident Erdogan nutzt einen gescheiterten Putschversuch, um in seinem Land ein autoritäres System zu errichten. Dabei macht er selbst vor der Justiz, vor Schulen und vor Universitäten keinen Halt. Das zeigt: Die Türkei als Beitrittskandidaten zu behandeln und ihr entsprechende Unterstützungsleistungen zukommen zu lassen ist die falsche Strategie. Zum Wohle beider Parteien sollten die Verhandlungen daher schnellstmöglich beendet werden.“
Die Politik der mahnenden Worte sieht Hauptmann am Ende:
„Die Europäische Union muss endlich Konsequenzen ziehen. Schon viel zu lange erliegt sie dem naiven Glauben, mit Geld, Geduld und Gutzureden die Türkei an die Werte der europäischen Staatengemeinschaft heranführen zu können. Dabei ist jedoch offensichtlich, dass dies unter Erdogans Führung nie passieren wird. Unter ihm hat sich die Türkei auf lange Zeit von Europa verabschiedet. Damit hat das Land keinen Platz in der EU! Ohne Beitrittsperspektive müssen auch die 4,4 Milliarden Euro Heranführungshilfe seitens der EU gestoppt werden. Erdogan muss spüren, dass seine Politik der Ermächtigung konkrete Konsequenzen hat. Die EU muss hier die Werte der Demokratie und Menschenrechte hochhalten.“
Etwaige Konsequenzen für das EU-türkische Verhältnis gälte es in Kauf zu nehmen:
„Die EU und ihre Mitgliedstaaten verspielen ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie weiter mit der Türkei verhandeln. In der Vergangenheit schien es, als verhandle die EU über einen Beitritt zur Türkei und nicht umgekehrt. Dieser Gesichtsverlust wiegt schwerer als etwaig negative Folgen für die Beziehungen zur Türkei, sollten die Beitrittsverhandlungen suspendiert werden.“
Letztendlich ist für Hauptmann die Zugehörigkeit zu Europa eine Gesinnungsfrage:
„Die Beitrittsverhandlungen basieren auf dem Grundsatz, dass die Übernahme europäischer Werte und Standards zum entscheidenden Beitrittskriterium gemacht wurden. Umso schwerer wiegt folglich die Entwicklung, welche der Rechtsstaat in der Türkei genommen hat. Da muss man ganz klar sagen: Ohne Bekenntnis zu einer politischen Ordnung nach westlichem Vorbild gibt es keine Grundlage, die Verhandlungen fortzuführen,“ so Hauptmann abschließend.