“Die Asylentscheidungsstatistik des BAMF zeigt, dass die Anerkennungsquoten für Schutzsuchende aus diesen Staaten zuletzt verschwindend gering waren. Wer dieses Gesetz nicht mitträgt, macht sich mitverantwortlich, wenn Asylbewerber aus diesen Ländern dringend benötigte Unterbringungskapazitäten blockieren”, sagt unser migrationspolitischer Sprecher Stefan Schard.  

Um mehr Ordnung in der Flüchtlingspolitik zu schaffen, müssen Möglichkeiten geschaffen werden, Heimatländer von Asylsuchenden als sichere Herkunftsstaaten einzustufen und so Abschiebungen zu erleichtern. Unsere Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt in diesem Kontext die Entscheidung des Bundesrates, Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen.

Der Frust wächst Woche um Woche, weil die Ampel-Politik das ganze Land aufregt.

Mario Voigt, CDU Thüringen